SPD legt eigenen Entwurf für Pflegereform vor
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19.07.2011
Die SPD-Bundestagsfraktion hat am Donnerstag (14. Juli) ein Konzept für eine Reform der Pflegeversicherung vorgestellt. Darin setzt sich die Fraktion für eine einkommensabhängige Finanzierung der Pflegeversicherung ein, in die Arbeitgeber und Arbeitnehmer zu gleichen Teilen einzahlen sollen. Die Pflegerisiken seien "höchst ungleich" verteilt, heißt es in dem Positionspapier. Bei den gesetzlichen Kassen lägen die Leistungsausgaben für jeden Versichertem im Schnitt bei 241 Euro im Jahr, die Privatkassen kämen nur auf 60 Euro. Im Mittelpunkt des Maßnahmenkatalogs stehen Leistungsverbesserungen für Demenzkranke. Für die Umsetzung hat die SPD rund sechs Milliarden Euro veranschlagt. Die SPD setzt sich außerdem für eine Zusammenlegung der Ausbildung zur Alten-, Kranken- und Kinderkrankenpflegekraft ein. Daran anschließen soll sich eine Spezialisierung. Die Ausbildung soll gebührenfrei werden. Zudem fordert die SPD eine bessere Bezahlung für Pflegekräfte und einen einheitlichen, flächendeckenden Tarifvertrag für Ost- und Westdeutschland. Kritik von den Privatkassen Der Vorsitzende des Verbandes der Privaten Krankenversicherung, Reinhold Schulte, übt Kritik an dem SPD-Konzept: "Der Entwurf wird den Herausforderungen des demografischen Wandels absolut nicht gerecht." Die SPD ignoriere die Probleme der Umlagefinanzierung und wolle dieses demografieanfällige System sogar noch ausweiten. Das wäre der völlig falsche Weg. Damit würden die Kosten ungebremst den kommenden Generationen aufgebürdet, heißt es in einer Mitteilung.
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