Nationaler Aktionsplan zur UN-Behindertenrechtskonvention unzureichend
Anlaesslich der Vorstellung des Nationalen Aktionsplans zur UN-Behindertenrechtskonvention erklaeren die sozial- und arbeitsmarktpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion Anette Kramme und die Behindertenbeauftragte der SPD-Bundestagsfraktion Silvia Schmidt:
Der Aktionsplan ist laengst ueberfaellig und voellig unzureichend, um die in der UN-Konvention festgeschriebenen Menschenrechte tatsaechlich zu verwirklichen, so dass behinderten Menschen eine gleichberechtigte Teilhabe ermoeglicht wird.
Der Aktionsplan enthaelt lediglich wohlfeile Absichten und wenig konkrete Massnahmen. Das ist fuer die Betroffenen ein harter Schlag, haben Union und FDP im Deutschen Bundestag die Verzoegerung beim eigentlich fuer Maerz angekuendigten Plan doch damit begruendet, dass man die Qualitaet des Plans verbessern wolle.
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