Regierung denkt nur in Ministeriumskategorien -- kobinet

24.06.2011 - 10:18

Regierung denkt nur in Ministeriumskategorien.

Nothnagel

Berlin (kobinet) Der Bundesverband Selbsthilfe Körperbehinderter (BSK) hat heute in einer Pressemitteilung der Bundesregierung vorgeworfen, in der Behindertenpolitik nur in Ministeriumskategorien zu denken. „Behindertenpolitik ist eine Querschnittaufgabe und kein Ressort der Sozialpolitik“, sagte Maik Nothnagel, Sozialpolitischer Referent des BSK und antwortete damit auf ein Statement von Annette Widmann-Mauz, Parlamentarische Staatssekretärin beim Bundesminister für Gesundheit. Diese hatte in ihrem Grußwort beim Paritätischen Pflegekongress am 21. Und 22. Juni in Berlin in keinem Wort behinderte Menschen erwähnt und die Eingliederungshilfe gänzlich unterschlagen.

„Das zeigt sehr deutlich, dass es im Gesundheitsministerium bei der Pflege nur alte und demente Menschen gibt, aber keine behinderten Menschen. Und schon gar keine Zusammenarbeit zwischen dem Bundesgesundheitsministerium und dem Bundesministerium für Arbeit und Soziales“, kritisiert Nothnagel.

Dringenden Handlungsbedarf sieht Annette Widmann-Mauz in der Aufwertung des Pflegeberufes. Nach ihrer Ansicht sollen der Pflegebegriff neu definiert und die Interessen der Angehörigen gestärkt werden.

„Durch eine Überarbeitung des Sozialgesetzbuches XI soll es künftig in der Pflege eine größere Flexibilität geben“, fordert Widmann-Mauz. Hier ist der Fokus für Nothnagel zu sehr auf das SGB XI gesetzt. „Die Pflege betrifft eben nicht nur das SGB XI sondern auch andere Gesetze wie das SGB IX, das SGB XII und weitere Gesetze“.

Nach seiner Auffassung ist die Bundesregierung derzeit weit entfernt von einem Ansatz der Inklusion im Zusammenhang mit Assistenz und Unterstützung und zeigt beim Thema Pflege, „dass sie nur in Ministeriumskategorien denkt und handelt, die nichts mit der Lebensrealität behinderter Menschen zu tun hat“, so Nothnagel. sch
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