28.06.2011 - 08:50
10 Jahre SGB IX
Gesetz ist gut, die Umsetzung schlecht
Diskussionsrunde Praxis © kobinet/rba
Ein Kommentar von /km/radiokampagne berlin/:
"... 2001 verfasste die rot-grüne Regierung zusammen mit Behindertenverbänden das Sozialgesetzbuch IX, welches für die Teilhabe von Menschen mit Behinderung in die Bresche springen bzw. einen Paradigmenwechsel vollbringen sollte, weg von der Fürsorge hin zur Teilhabe und Selbstbestimmung. Doch so ganz hat das wohl nicht funktioniert, wie es sich die Behindertenverbände damals erhofften.
Ca. 90 Menschen nahmen an dieser Veranstaltung teil. Und wenn Betroffene zu Wort kamen, so ist das Urteil niederschmetternd. Nicht das SGB IX wird verurteilt, sondern dessen Wirkung, oder besser gesagt Unwirksamkeit. Egal auf welcher Ebene – aber vor allem bei der Bewilligung von Assistenz – hat dieses Sozialgesetzbuch versagt. Sie wird oft totalverweigert oder mensch muss darum kämpfen und zwar hart.
Und hat mensch die Assistenz einmal bewilligt bekommen, so ist diese nicht über Jahre hinweg sicher – nicht einmal für Schüler/innen für die gesamte Schulzeit – sondern sie muss jedes Jahr neu bewilligt werden.
Doch in der Sachzwanglogik, mit dem das SGB IX durch das SGB XII einem Kostenvorbehalt unterliegt, bleiben Menschen mit Assistenzbedarf ganz schnell auf der Strecke. Vor allem, wenn sie selbst nicht die Kraft haben und auch keine anderen Menschen haben, die sie dabei unterstützen, um ihr Recht zu kämpfen. Klar, nicht alles ist überall schlecht. In manchen Teilen des Landes lässt die Umsetzung des SGB IX hoffen, dass es doch irgendwann möglich ist an Inklusion zu denken, doch dazu ist es noch ein weiter Weg.
Die Bundesarbeitsagenturen müssten mal von dem Denken wegkommen, dass Menschen mit Behinderungen in Behindertenwerkstätten gehören, wenn sie arbeiten wollen. Die Menschen in den Beratungsstellen sollten sich nicht so anstellen, als ob sie ihr eigenes Geld verteidigen müssten, die Pflegeversicherung sollte mal weg davon einen Menschen nur als Kontobelastung zu denken – und das SGB IX muss laut vieler Teilnehmer/innen auch geändert werden. Die Kostendeckelung durch das SGB XII muss weg, unabhängige Servicestellen müssen geschaffen werden, die Verweigerung Rechte zu gewähren muss sanktioniert werden – vielleicht sogar mit einem Schmerzensgeld für die Betroffenen.
Doch vor allem muss etwas in den Köpfen der Menschen geschehen, damit Inklusion endlich Realität werden kann. Denn Gesetzbücher kann es noch und nöcher geben – die Auslegung der Gesetze, das ist eine andere Sache.
In Praxisberichten wurde scharfe Kritik an den nach dem SGB IX handelnden Personen geübt. Es fehlt die unabhängige, parteiliche, kontinuierliche, kompetente und trägerübergreifende Beratung, damit Menschen ihre Rechte wahrnehmen können.
Karl-Hermann Haack, Behindertenbeauftragter der damaligen rot-grünen Bundesregierung, bezeichnete das gegliederte System der Rehabilitation und die Verweigerung von Reha- und Teilhabeleistungen als eine Form von strutureller Gewalt.
Aber es wurde auch über Verbesserungen und über die Zukunft gesprochen. Nur Teilhabe und Rehabilitation reiche nicht aus, dem SGB IX fehle die menschenrechtliche Zielstellung. Auf der Grundlage der Behindertenrechtskonvention solle das SGB IX sofort und nicht erst 2013, wie von der Bundesregierung angekündigt, überprüft und überarbeitet werden.
Die weitere Vereinheitlichung des Leistungsrechts verlangt nach einem Leistungsgesetz zur Sozialen Teilhabe.
Andreas Jürgen, Sprecher des Forums behinderter Juristinnen und Juristen erläuterte die Grundzüge des Leistungsgesetzes, das vom Forum erarbeitet und der Öffentlichkeit am 4. Mai 2011 vorgestellte wurde. Es enthält Vorschläge zur Veränderung der Verwaltungsstruktur weg von der Sozialhilfe, zum Behinderungsbegriff analog zur Behindertenrechtskonvention der UN, ein Wunsch- und Wahlrecht ohne Kostenvorbehalt, Teilhabegeld als Nachteilsausgleich in 6 Stufen bis 1.000 Euro,
ein Budget für Arbeit und eine Definition für Persönliche Assistenz.
scha/rba
Gesetz zur Sozialen Teilhabe, Entwurf "
10 Jahre SGB IX -- kobinet
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