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Pflegereform: Hoffen auf den Papst

CSU verzögert durch immer neue Forderungen eine Einigung mit der FDP - 15.09. 18:20 Uhr

NÜRNBERG - Warten auf den 23. September: An diesem Tag will Gesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) die längst überfälligen Eckpunkte für die Pflegereform vorlegen. Ob die schwarz-gelbe Koalition die Vorschläge allerdings jemals verabschieden wird, steht mehr denn je in den Sternen — denn der Koalitionspartner CSU treibt den Preis für die politische Einigung in die Höhe.

Es soll ein Gesetz der guten Taten werden — das signalisiert schon der Name. „Bundesleistungsgesetz“ heißt die neueste Idee in der seit Monaten wogenden Debatte um die Pflegereform. Geboren wurde sie in der Münchner Staatskanzlei, und der Wohlfühlfaktor, der im Wort „Leistung“ mitschwingt, ist natürlich beabsichtigt. Der Bund kümmert sich, lautet die Botschaft — und zwar um die, die es am nötigsten brauchen, um Behinderte, Demenzkranke und schwerstpflegebedürftige Menschen.

Tatsächlich hört sich der Entwurf aus dem Hause von Bayerns Sozialministerin Christine Haderthauer (CSU), aus dem die Süddeutsche Zeitung zitiert, nicht schlecht an. Demnach will der Freistaat einen völlig neuen Zweig der Sozialversicherung etablieren, in dem alle Leistungen für die drei Zielgruppen gebündelt werden. Finanziert werden soll das Vorhaben nicht über Beiträge der Versicherten, sondern aus Steuermitteln. Je nach Ausgestaltung des Gesetzes würden vor allem Demenzkranke eine bessere Versorgung erhalten als über die Pflegeversicherung.

Schön für die Betroffenen — und ein Schlag ins Gesicht von Gesundheitsminister Bahr. Denn seine Reformvorstellungen für die Pflegeversicherung gehen in eine gänzlich andere Richtung. Alle Parteien im Parlament sind sich zwar einig, dass die Leistungen für Demenzkranke dringend verbessert werden müssen. Doch woher das Geld dafür kommen soll, ist in der Koalition heftig umstritten.

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