Aus dem Konzept - Politik - Tagesspiegel

Aus dem Konzept

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Seehofer legt eigene Pläne zur Pflegereform vor – und kommt damit der Bundesregierung in die Quere

Berlin - Im Streit um die Gesundheitsreform haben sie sich bereits als „Wildsäue“ und „Gurkentruppe“ beschimpft. Bei der Pflege kommt die CSU dem FDP- geführten Gesundheitsministerium nun erneut in die Quere. Während Ressortchef Daniel Bahr in Berlin an den letzten Details seiner Reformeckpunkte feilt, sind die Münchner nun schnell noch mit eigenen „konzeptionellen Überlegungen“ vorgeprescht. Das Dumme daran: Beides passt nicht zusammen.
In dem neunseitigen Konzept des bayerischen Sozialministeriums, das dem Tagesspiegel vorliegt, ist von ergänzender Kapitaldeckung, wie im Koalitionsvertrag vereinbart, keine Rede. Und auch die avisierte Neufassung des Pflegebedürftigkeitsbegriffs, mit der etwa dem höheren Betreuungsbedarf von Altersverwirrten Rechnung getragen werden soll, wird verworfen.

Dies sei, so heißt es in dem Papier, „kurzfristig kaum erreichbar und in der Sache auch nicht alternativlos“.
Die Alternative der CSU ist radikaler. Die Betreuungsleistungen für Demenzkranke sollten aus der Pflegeversicherung ausgelagert und mit der sogenannten Eingliederungshilfe für Behinderte in einem eigenen „Bundesleistungsgesetz“ zusammengelegt werden, heißt es in dem Konzept. Miterfasst werden sollten darin zudem die Zuschüsse für Schwerstpflegebedürftige. Zu finanzieren wären diese Leistungen dann nicht mehr über Sozialbeiträge, sondern komplett aus Steuermitteln.

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