16.06.2011: Aktionsplan mit Worthülsen (Tageszeitung Neues Deutschland)

Von Katja Herzberg 16.06.2011 /

Aktionsplan mit Worthülsen

Sozialverbände kritisieren Maßnahmen zur Durchsetzung der Behindertenrechte

Seit Anfang 2009 ist die Behindertenrechtskonvention der Vereinten Nationen in Deutschland in Kraft. Doch bis jetzt hat sich für die Betroffenen wenig getan. Nach Meinung mehrerer Verbände ändert daran auch der gestern vorgestellte Aktionsplan der Bundesregierung kaum etwas.

Den Betroffenen hilft der Aktionsplan kaum. Foto: dpa/Ingo Wagner

Inklusion lautete das Zauberwort, mit dem Ursula von der Leyen (CDU) den 9,6 Millionen Männern und Frauen mit Behinderung in Deutschland Verbesserungen für ihren Alltag versprach. Bei der Vorstellung des Nationalen Aktionsplans, mit dem die UN-Behindertenrechtskonvention umgesetzt werden soll, betonte die Bundessozialministerin am Mittwoch in Berlin gleich mehrmals, dass sich nun auch die Bundesregierung »auf den Weg in eine inklusive Gesellschaft« machen wolle. Mit den mehr als 200 Maßnahmen, die in dem vom Kabinett beschlossenen Aktionsplan aufgeführt sind, gehe der Bund in »Vorleistung«. Um behinderten Mitmenschen mehr Teilhabe an Arbeit, Mobilität, Bildung und Kultur zu ermöglichen, müssten sich aber auch die Länder, die Wirtschaft und die Verbände einbringen.
Noch bevor die CDU-Politikerin medienwirksam vor Fernseh- und Fotokameras die Journalisten in Gebärdensprache begrüßte, verteilten Vertreter des Forums selbstbestimmter Assistenz behinderter Menschen e.V. (ForseA) und der Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben in Deutschland e.V. (ISL) vor dem Ministerium Flugblätter. In dem Aktionsplan fehle ein klares Bekenntnis zum selbstbestimmten Leben behinderter Menschen. So bleibe die zwangsweise Einweisung in Heime bestehen. »Ich möchte mein Leben selbst organisieren. In einem Heim oder mit einer Betreuung durch einen Vormund ist das nicht möglich«, sagte der Rollstuhlfahrer Hans-Dieter Marquardt.

16.06.2011: Aktionsplan mit Worthülsen (Tageszeitung Neues Deutschland)