Aktionsplan der Bundesregierung: Reine Absichtserklärung -- kobinet

15.06.2011 - 16:54

Aktionsplan der Bundesregierung: Reine Absichtserklärung.

Bonn (kobinet) Die Aktion Mensch zeigt sich enttäuscht über den Nationalen Aktionsplan zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention, der heute im Bundeskabinett beschlossen wurde. "Der Aktionsplan ist eine bloße Absichtserklärung und nennt gesetzliche Rahmenbedingungen, die ohnehin bereits beschlossene Sache sind", sagt Martin Georgi, Vorstand der Aktion Mensch. "Aussagen zu konkreten Maßnahmen aber fehlen."

Offen bleibt, welches Budget für die Verbesserung der gesellschaftlichen Bedingungen für Menschen mit Behinderung bereitsteht. Zudem fehlt die Koordinierung der Aufgaben und lässt die Frage unbeantwortet, wie Bund, Länder und Gemeinden ganz praktisch die gleichberechtigte Teilhabe aller Menschen an der Gesellschaft umsetzen wollen. "Darüber hinaus vermisse ich einen klaren Zeitplan", so Georgi weiter. "Es ist nicht zu erkennen, dass die heute vorgestellten Maßnahmen die Umsetzung der UN-Konvention in den nächsten zehn Jahren sicherstellen."
Aktionsplan der Bundesregierung: Reine Absichtserklärung -- kobinet