Beauftragter der Bundesregierung für die Belange behinderter Menschen - Pressemitteilungen - Behindertenbeauftragter Hubert Hüppe: Nationaler Aktionsplan der Bundesregierung muss jetzt mit Leben erfüllt werden

Behindertenbeauftragter Hubert Hüppe: Nationaler Aktionsplan der Bundesregierung muss jetzt mit Leben erfüllt werden

Ausgabejahr 2011
Erscheinungsdatum 15.06.2011

Der heute im Bundeskabinett beschlossene „Nationale Aktionsplan der Bundesregierung zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention“ verdeutliche, dass der Weg in eine inklusive Gesellschaft unumkehrbar ist, so der Beauftragte der Bundesregierung für die Belange behinderter Menschen, Hubert Hüppe. Der Behindertenbeauftragte begrüßte dabei, dass die Bundesregierung im Aktionsplan ausdrücklich das „aufwändige Wechselspiel von Exklusion (=ausgrenzen) und Integration (=wieder hereinholen)“ behinderter Menschen zugunsten von „Inklusion“ mit der UN-Behindertenrechtskonvention für beendet erklärt. Noch in der offiziellen deutschen Übersetzung der UN-Behindertenrechtskonvention sei das Wort „Inklusion“ überhaupt nicht vorgekommen, so der Behindertenbeauftragte. „Zum ersten Mal positioniert sich eine Bundesregierung so eindeutig für die inklusive Gesellschaft. Dies stärkt bestehende Bemühungen, weg von ausgrenzenden Strukturen, wie dominierenden Sondereinrichtungen in Schule, Beruf und Wohnen, hin zu voller und wirksamer Teilhabe von Menschen mit Behinderungen mitten in der Gesellschaft zu gelangen“, betonte Hubert Hüppe. Positiv sei auch, dass die Bundesregierung im Aktionsplan Handlungsbedarf in allen Lebensbereichen aufgrund der UN-Behindertenrechtskonvention anerkennt, so der Behindertenbeauftragte. „Die Denkschrift der Bundesregierung aus der letzten Legislaturperiode vermittelte noch den Eindruck, dass die UN-Behindertenrechtskonvention eher etwas für Entwicklungsländer sei und die Konvention in Deutschland bereits umgesetzt. Mit dem Aktionsplan ist diese Lesart überholt“, betonte Hubert Hüppe. Zur Kritik im Vorfeld des Kabinettsbeschlusses, etwa von Verbändeseite, insbesondere am Maßnahmeteil des Aktionsplans, äußerte der Behindertenbeauftragte: „Ich kann die Kritik nachvollziehen. Viele Menschen haben sich in der Erarbeitungsphase beteiligt und finden ihre Forderungen nicht oder nicht so konkret wieder, wie von ihnen vorgebracht. Auch mir gehen etliche Maßnahmen nicht weit genug.“ Allerdings sei der Nationale Aktionsplan nach der letzten Verbändeanhörung im Mai mit zusätzlichen Maßnahmen ergänzt worden.

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