Der große Wurf bleibt aus -- kobinet

15.06.2011 - 17:48

Der große Wurf bleibt aus.

Kurth © kobinet/rba

Berlin (kobinet) Mit ihrem Aktionsplan hat die Bundesregierung nach Ansicht der Grünen die Chance vertan, die Politik für behinderte Menschen auf das Fundament der Behindertenrechtskonvention zu stellen. Markus Kurth, behindertenpolitischer Sprecher von Bündnis 90/Die Grünen erklärte, der Plan bleibe weit hinter dem zurück, was zur Umsetzung von Gleichberechtigung, Selbstbestimmung und voller Teilhabe erforderlich wäre.

"Leider lässt die Regierung die Chance ungenutzt, den im Vorfeld gesammelten Visionen Taten folgen zu lassen. Stattdessen begnügt sie sich in vielen Bereichen damit, bereits gestartete oder schon abgeschlossene Programme aufzulisten, ohne dass ein Gesamtkonzept erkennbar wäre. Diesen Aktionsplan hätte die Regierung bereits vor einem Jahr vorlegen können, die Beteiligung der Betroffenen ist ohne jede erkennbare Wirkung geblieben", betonte Kurth.

Die Grünen vermissen insbesondere die Ankündigung, das Wunsch- und Wahlrecht bei der Inanspruchnahme von Leistungen zur Teilhabe voll zu verwirklichen und das Recht auf Teilhabe vom Einsatz von Einkommen und Vermögen abzukoppeln. Die Teilhabe am Arbeitsleben würde durch die Schaffung eines dauerhaften Nachteilsausgleichs viel effektiver gefördert als durch immer neue Beschäftigungsprogramme für jeweils eng begrenzte Personengruppen. Auch sei nicht erkennbar, dass die Regierung die volle Gleichstellung im Zivilrecht verwirklichen möchte. "Mit dem vorliegenden Aktionsplan wurde eine große Chance vertan, die Politik für behinderte Menschen auf das Fundament der Behindertenrechtskonvention zu stellen", betonte Kurth.
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