'Es gibt schwere Misshandlungen'
26.05.2011 06:30
Münchner Menschenrechts-Aktivisten kritisieren vor UN-Ausschuss in Genf die Zustände in deutschen Pflegeheimen
Münchner Menschenrechts-Aktivisten haben die Bundesrepublik erneut wegen der menschenunwürdigen Situation in Pflegeheimen, aber auch wegen der Mangelernährung von Kindern international an den Pranger gestellt. Der in Genf tagende UN-Ausschuss für wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte hat nach 2001 nun zum zweiten Mal darauf gedrängt, 'sofortige Schritte zu unternehmen, um die Situation älterer Menschen in Pflegeheimen zu verbessern'.Christiane Lüst, Mitglied bei der Menschenrechtsorganisation Fian, und Rechtsanwalt Alexander Frey, der sich im Forum Pflege aktuell und bei Attac engagiert, waren zusammen mit drei weiteren Unterstützern zu der Anhörung nach Genf gereist. Der 18-köpfige UN-Ausschuss hat dort in diesem Monat den deutschen Länderbericht zur Umsetzung des weltweit von 160 Staaten ratifizierten UN-Sozialpakts behandelt. In seiner abschließenden Stellungnahme hat der Ausschuss der Vereinten Nationen seine tiefe Besorgnis darüber geäußert, dass die Bundesrepublik 'keine ausreichenden Maßnahmen unternommen hat, um die Situation älterer Menschen in Pflegeheimen zu verbessern', die dort wegen Personalmangel keine angemessene Versorgung erhalten und somit unter menschenunwürdigen Bedingungen leben.
Der Ausschuss forderte die Bundesrepublik deshalb auf, die finanziellen Mittel bereitzustellen, um Pflegepersonal auszubilden. Außerdem müssten die Heime gründlicher kontrolliert werden. 'Es ist beschämend und blamabel, dass die Bundesregierung in anderen Staaten die Einhaltung der Menschenrechte fordert und gleichzeitig seit vielen Jahren im eigenen Land die schweren Misshandlungen pflegebedürftiger Menschen akzeptiert', erklärte Frey. So gebe es nach wie vor bei vielen Bewohnern erhebliche Mängel bei der Ernährung und der Flüssigkeitszufuhr, aber auch bei der Wundversorgung.
Lüst hatte auch moniert, dass viele Kinder ohne Frühstück in die Schule kämen und oft auch das Mittagessen nicht gesichert sei. Die Regierung habe eingeräumt, dass etwa ein Viertel der Kinder zum Unterricht erscheine, ohne zuvor gefrühstückt zu haben. Der Ausschuss hat deshalb die Bundesrepublik aufgefordert, konkrete Schritte einzuleiten, um vor allem Kinder aus armen Familien mit geeigneten Mahlzeiten zu versorgen, um so die Gefahr der Unter- und Fehlernährung auszuschließen.
Christiane Lüst und Alexander Frey, die das Pflegethema bereits vor zehn Jahren zusammen vor den UN-Ausschuss brachten, hatten sich davon mehr öffentlichen Druck erhofft, die Missstände abzustellen. 'Die Situation hat sich nicht verändert', bedauerte Rechtsanwalt Frey. Seine Mitstreiterin Christiane Lüst will deshalb den Druck auf die Politik erhöhen. 'Es ist eines Landes wie Deutschland nicht würdig, da einfach wegzuschauen', sagte Brigitte Bührlen vom 'Forum Pflege aktuell', die eine Stiftung zur Unterstützung pflegender Angehöriger gegründet hat. 'Wir bräuchten einen nationalen Pflegerat.'
'Es gibt schwere Misshandlungen' - Service - sueddeutsche.de
23.05.2011
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